Die Graichen Affäre ist ein aktueller Skandal in der deutschen Politik, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen betrifft. Der Kern des Skandals liegt in der sogenannten „Trauzeugen-Affäre“: Graichen wollte seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena) machen, ohne die enge persönliche Beziehung offenzulegen.
Im Zusammenhang mit einem Förderantrag des Berliner Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt, sowie bei der Besetzung einer Expertenkommission sind nun bei internen Prüfungen neue Unstimmigkeiten aufgetaucht, erklärte Habeck am Mittwoch in Berlin. Daher werde er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, Graichen vorläufig in den Ruhestand zu versetzen.
| Fakten zur Graichen Affäre | Details |
|---|---|
| Person im Mittelpunkt: | Patrick Graichen |
| Position: | Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| Hauptvorwurf: | Versuch, den Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur zu machen |
| Weitere Unregelmäßigkeiten: | Förderung des BUND Berlin, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt |
| Reaktion des Ministers: | Robert Habeck trennt sich von Graichen |
| Link zur Quelle: | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
Verletzung der Compliance-Regeln
Habeck erklärte, er habe seit dem letzten Dienstag von dem Vorfall gewusst. Eine erste oberflächliche Bewertung war entlastend – was sich jedoch bei einer gründlicheren Prüfung änderte. Im November 2022 genehmigte Graichen eine Liste von „Projektumrissen„. Einer davon war ein Projekt des BUND Landesverbandes Berlin mit einer Summe von 600.000 Euro. Graichens Schwester war bis Mai 2022 die Landesvorsitzende des BUND in Berlin.
Der Minister reagiert, der Druck wächst
Graichen zeigte sich reumütig, nachdem die Vorwürfe bekannt wurden. Er hätte sich aus dem Prozess zurückziehen müssen, sobald Michael Schäfer Kandidat wurde, sagte er am 28. April – „damit kein falscher Eindruck im weiteren Prozess entsteht. Das war ein Fehler, und ich bedaure diesen Fehler sehr.“
Robert Habeck stellte sich zunächst hinter seinen Staatssekretär. „Meiner Meinung nach ist Patrick Graichen der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise gerettet hat,“ sagte er am 3. Mai – fügte aber hinzu, dass Graichens Beteiligung am Dena-Auswahlverfahren ein Fehler war. Das Ministerium wolle dies nun „korrigieren“. Konkret bedeutet dies, dass der Auswahlprozess für den Spitzenposten auf mögliche Befangenheit überprüft wird.
Am 4. Mai erhöhte die Union den Druck in der Affäre: Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Am 5. Mai beschloss der Aufsichtsrat der bundeseigenen Dena schließlich, das Verfahren neu zu starten und Schäfer durfte nicht mehr Chef werden.
Habeck hatte sein Vertrauen in Graichen ausgedrückt
Habeck hatte sein Vertrauen in seinen Staatssekretär bekundet. Er treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Nachdruck voran. Es gibt starke gegenläufige Interessen in der Energiepolitik und Graichen kämpft dafür. Das Wirtschaftsministerium gab kürzlich Fehler im Auswahlverfahren für den Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena) zu. Der Dena-Aufsichtsrat prüft daher, ob das Verfahren neu ausgeschrieben werden muss, um jeden Verdacht auf unrechtmäßige Einflussnahme auszuräumen.
Graichens Trauzeuge Michael Schäfer wurde als neuer Dena-Chef ausgewählt; Graichen war in einem Vorauswahlprozess involviert. Der Dena-Aufsichtsrat hat nun beschlossen, die Position neu auszuschreiben. Die Abstimmung war einstimmig. „Das Auswahlkomitee sollte breiter aufgestellt sein und kontinuierlich sicherstellen, dass seine Mitglieder keine tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikte jeglicher Art haben,“ teilte das Unternehmen mit.
Auswirkungen und politische Folgen
Der Skandal hat weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Energiepolitik und die öffentliche Wahrnehmung der Integrität politischer Entscheidungen. Die Vorwürfe gegen Graichen und die darauf folgende Reaktion von Robert Habeck haben das Vertrauen in die Führung des Bundeswirtschaftsministeriums erschüttert.
Ein Untersuchungsausschuss könnte weitere Details über mögliche Verfehlungen ans Licht bringen und die Verantwortlichkeiten genauer klären. Gleichzeitig zeigt der Skandal die Notwendigkeit, strenge Compliance-Regeln in politischen Prozessen einzuhalten und Interessenkonflikte transparent zu machen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren.
